Genehmigungspraxis der Asylanträge beim BAMF

Deutscher Bundestag Drucksache 19/1962 19. Wahlperiode 03.05.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Thomae, Linda Teuteberg und der Fraktion der FDP Genehmigungspraxis der Asylanträge beim BAMF Die Aufdeckung der Vorgänge bei der Außenstelle Bremen des BAMF (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 20. April 2018) ist alarmierend und wirft viele Fragen auf. Trotz Verfahrenssteuerung und Qualitätssicherung bei der Antragsbearbeitung beim Bundesamt kam es offenbar wiederholt zu positiven Asylentscheidungen, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen vorlagen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Mitarbeiter sind bzw. waren bei der Bremer Außenstelle beschäftigt und in welcher Funktion (aufgeschlüsselt nach Jahren 2013 2018)? 2. Wie viele Fälle wurden in der Bremer BAMF-Außenstelle in den Jahren 2013 bis 2018 insgesamt bearbeitet (aufgeschlüsselt nach Jahren)? Für wie viele davon war sie zuständig? Wie wurden diese Fälle beschieden? 3. Wie viele Asylanträge wurden von der Außenstelle Bremen des BAMF positiv beschieden, ohne dass dafür die rechtlichen Voraussetzungen vorlagen? Von wann datiert der erste, von wann der letzte rechtswidrige Bescheid? 4. Welche Gründe und Motivation führten nach Kenntnis der Bundesregierung zu den rechtswidrigen Bewilligungen der Asylanträge? 5. Wie viele Asylanträge hat die Bremer BAMF-Außenstelle bearbeitet, die nicht in ihrer Zuständigkeit lagen? Welche Behörde wäre für die Bearbeitung der Anträge zuständig gewesen? Wie viele dieser Anträge...